Gemeinwohl & Gemeinnützigkeit

Ein Auszug aus unserem Fearless Girls Monatsreporting Juni 2019

Auch wenn man meinen möchte, dass Dinge, die dem Gemeinwohl dienen und sich beispielsweise an den Globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) orientieren, gemeinnützig sein müssten, ist das (noch) nicht so.

Gemeinnützig ist zwar nach Wortdefinition genau dies – dem Gemeinwohl dienend – doch nach Steuerrecht sind die konkreten Zwecke in einem klaren Katalog geregelt und speziell auch über die Satzungszwecke vom MenschBank e.V. konkret für uns definiert.

Mit unseren Gemeinwohl-Stipendien Fearless Girls bauen wir eine Brücke von Gemeinnützigkeit (nach geltendem Steuerrecht) und Gemeinwohl-Orientierung (im Sinne der SDGs). Jene Brücke braucht aktuell ‚Zwischenpfeiler‘, die es möglich machen, Geld als Spende zu erhalten – und im Sinne unserer Satzungszwecke für konkrete Projekte der Stipendiatinnen einzusetzen. Ein enger Dialog mit Finanzamt und Steuerberatung und unsere Zielstrebigkeit, gemeinwohl-orientiertere Lösungen zu gestalten, macht dies möglich.

Allerdings wäre es zugegebenermaßen einfacher, das Gemeinnützigkeitsrecht anzupassen auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und hier zum Beispiel die SDGs, zu denen wir uns mit 192 anderen Staaten verpflichtet haben, als Orientierung zu wählen.

Dies zu ändern, besprechen wir auf politischer Ebene im Dialog mit Mitgliedern des Bundestages und dem Bundesministerium für Finanzen.

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Update Januar 2020 // Silke Hohmuth schreibt

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Seit Oktober 2019 ist die Diskussion um das Thema Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in den Medien. Im August nutzte ich die Gelegenheit, unseren Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf das Thema anzusprechen (siehe Foto oben).

Seit Juni/Juli 2019 zeigte sich uns als MenschBank e.V., dass auch wir betroffen sind von der unklaren Rechtssituation rund um das Thema ‚Gemeinnützigkeit‘. Ein gutes halbes Jahr lebten wir in der Unsicherheit, die Gemeinnützigkeit entzogen zu bekommen und durchspielten gedanklich diverse Szenarien. Es war eine extrem anstrengende Zeit, die uns viel Kraft, Zeit und auch Geld kostete.

Mit Recht gemeinnützig!

Nachdem alle Bemühungen um Dialog mit den Finanzbehörden scheiterten, entschied sich mein Vorstandskollege Martin Schneider für den Rechtsweg in Form einer Untätigkeitsklage. 

Ich selbst versuchte es weiter auf dem menschlichen Weg – mein Prinzip ist an der Stelle immer ganz aufrichtig um Hilfe zu bitten und Lösungsvorschläge aufzuzeigen, die Vorteile für alle bringen, zu einem Miteinander & Füreinander einladen und auf unterschiedlichen Ebenen Werte erzeugen. 

Was letztendlich zum Erfolg, sprich zu einem klärenden Gespräch mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen, der dem Finanzamt übergeordneten Stelle, geführt hat, vermag ich gar nicht zu sagen.

Fakt ist, dass wir am 19.12.19 ein wirklich wertschätzendes Gespräch führen konnten und wir gemeinsam sämtliche Aspekte, die zu einer Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit führen sollten, in diesem Gespräch klären und lösen konnten. Somit bleibt MenschBank nahtlos gemeinnützig – und können wir ab sofort wieder Spenden empfangen. 

Das Thema ist für uns jedoch jetzt mehr denn je auf der Agenda. Gemeinsam mit der TU Chemnitz wollen wir einen Arbeitskreis, der jedoch mehr ein praxisorientiertes Forschungsprojekt sein soll, gestalten. Einige Akteure aus dem Social Entrepreneur Netzwerk Deutschland (SEND e.V.) haben wir im Boot – und hoffen sehr, auch die Finanzbehörden begeistern zu können, an diesem Forschungs- und Gestaltungsprojekt mitzuwirken. 

Mit tbd* durften wir ein Interview zu dem Thema führen – vielen Dank an Naomi Ryland für Deine Fragen.

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